Aktuelles zur Landtagswahl NRW

Liebe Freunde, Bekannte, Parteikollegen oder Politikinteressierte

die Wahlen in NRW sind gelaufen. Rot-grün ist abgewählt, was mich persönlich freut, weil Frau Kraft, Frau Löhrmann und Herr Jäger einfach nicht mehr zu ertragen waren. Ob uns schwarz-gelb nun viele Besserungen bringt, bleibt abzuwarten, ich bin da eher skeptisch und befürchte, dass dies Frau Merkel auf Bundesebene in ihrer unverantwortlichen Politik noch mal bestätigt. Also wie gehabt, die Frage nach dem geringeren Übel. Aber das ist Demokratie und wohl zumindest der Wille derjenigen, die soviel Charakter hatten und zur Wahl gegangen sind.
Wir haben als DBD ohne jeglichen Wahlkampf 4731 Wählerstimmen gewonnen. 47 mal so viel wie Mitglieder in NRW. Am stärksten waren wir in Dortmund, Unna, Recklinghausen und Köln vertreten. Wir haben auch alte Parteien, wie Zentrum und DKP und Gott sei Dank auch „Die Rechte“ hinter uns gelassen.
Ich denke, dass wir auf dieses Ergebnis aufbauen können.
Ich möchte mich bei allen herzlichst bedanken, die uns ihre Stimme und Vertrauen geschenkt haben. Herzlichen Dank dafür.
Dies ist aber auch ein Auftrag an uns. 4731 Menschen in NRW haben uns gewählt, weil sie das mit der Hoffnung auf Veränderungen verknüpfen. Dieses Ergebnis soll Motivation sein, zu sehen was alles möglich ist. Wir werden noch mehr auf die Menschen zugehen, denn selbst in Wahlkreisen wie Siegen-Wittgenstein oder Minden-Lübecke, wo wir keinerlei persönlichen Bezug (Mitglieder) haben, gibt es Menschen, die ihre Hoffnung in uns setzen.
Meine Bitte, JEDER der uns gewählt hat, möge doch überlegen, ob er sich uns nicht auch als Mitglied anschließt. JEDER kann aktiv an unserem Programm mitarbeiten und unsere Zukunft gestalten. Wir werden weitere Landesverbände und hier n NRW weitere Kreis- und Ortsverbände gründen.
VIELLEICHT BIST DU ES, DER BEI DER NÄCHSTEN WAHL ALS KANDIDAT FÜR DEINEN WAHLKREIS IN DEN LANDTAG EINZIEHT!!!!!
Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, die vielen kleinen Parteien, die eine hohe Schnittmenge in ihren Programmen haben, wie z.B. AD-Demokraten NRW, VOLKSENTSCHEID, Aufbruch C, usw. zu bündeln. Man muss versuchen, dazu Parteien zu integrieren, die nur ein Thema vertreten, wie Tierschutz oder Gesundheit.
10 x 0,1% bringt wenig. Eine Bündelung von Parteien, die nur 1,0% bringt, würde diese Allianz in die Parteienrefinanzierung bringen und die Kriegskasse für effektiven Wahlkampf füllen.
Wenn wir es dann noch schaffen, einen Teil der 35% Nichtwähler für unsere Idee zu begeistern, können wir eine richtige Alternative werden.
Es liegt an Euch. Nehmt Eure Zukunft in die eigenen Hände, gestaltet mit. Wir freuen uns über jeden, der an einer demokratischen, menschenfreundlichen und bürgernahen Zukunft mitgestalten möchte. Bei Fragen gerne PN an mich über die Kontakt Funktion der Website. (Menü Impressum-Kontakt und dann Kontakt)

Ralf Piekenbrock
Bundesvorsitzender DBD

 

DEMOKRATISCHE BÜRGER DEUTSCHLAND (DBD)

LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Wir möchten die Politik in eine bürgernahe, transparente und verständlichere Richtung gestalten.

Mehr Mitspracherecht und durchsetzbare Bürgerbegehren gehören genauso zu unserem Programm wie eine verbesserte Sicherheit durch mehr Polizeibeamte, die Bekämpfung der Kindes- und Altersarmut, ein Einkommen das ein Auskommen sichert und die Lebensqualität erhöht.

Die Partei Demokratische Bürger Deutschland versteht sich als eine Partei der bürgerlichen Mitte. Unser Hauptziel ist es, die Politik wieder näher an den Bürger zu rücken, verständlicher und ehrlicher zu gestalten.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, der soziale Frieden und die innere Sicherheit sind extrem gefährdet.

Politik muss die Interessen derjenigen vertreten, die sie bezahlen, auch in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.

Wir wollen die direkte Beteiligung der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen, nach Schweizer Vorbild.

DBD ist ein Schritt zu mehr Demokratie, mehr Sicherheit, einer Rente jenseits der Armutsgrenze und eine bessere Familienpolitik - damit Kindesarmut kein Thema mehr ist.

Sie müssen nicht Rechts und nicht Protestwählen, denn die DBD ist eine Partei die Lösungen bietet, aus der Mitte für die Mitte.

 

 

 

*EU – Steuertraum für Unternehmen, Steueralptraum für Bürger* Wie oft wurde von…

Veröffentlicht von Administrator am 10.02.2017
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*EU – Steuertraum für Unternehmen, Steueralptraum für Bürger*

Wie oft wurde von EU-Verfechtern versichert, dass Deutschland in der heutigen globalisierten Welt zu klein wäre? Dass man die EU bräuchte, zum Nutzen der Bürger? Aber nutzt die EU wirklich dem Bürger?

Der damalige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte Anfang dieses Jahres den Irrsinn bei der Unternehmensbesteuerung. Während Deutschland Aufbauhilfe in Milliardenhöhe (ca. 10 Mrd €) für die neuen EU-Staaten zur Verfügung stellt, nutzen diese die Mittel um die Unternehmenssteuer zu senken und so Unternehmen aus der restlichen EU – z.B. aus Deutschland – anzulocken.
Nur sollte sich hier die SPD nicht als Unschuldslamm aufspielen. Denn es war gerade der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der die Körperschaftssteuer von 25% auf 15 % senkte und so heute Steuerausfälle in Höhe von ca. 15 Mrd € verursachte.

Insgesamt müssen die deutschen Steuerzahler EU-weit Steuervorteile für Unternehmen von ca. 25 Mrd € finanzieren. Dies scheint auf den ersten Blick eine kleine Zahl, wenn man bedenkt wie die Regierungsparteien in den letzten Jahren mit Geld um sich warfen. Doch dies entspricht in etwa den gesamten Mehrwertsteuereinnahmen in Ostdeutschland. – Oder anders gesagt: Wenn es nicht EU-Politik wäre, multinationale Konzerne möglichst stark bei den Steuern zu entlasten, dann müssten z.B. die Ostdeutschen keine Mehrwertsteuer zahlen.

Doch nun wird ja alles besser bei der SPD. Nun kommt ja der Kanzlerkandidat der kleinen Leute – Martin Schulz. Wer ist das eigentlich? Als sein EU-Freund, jetziger Kommissionspräsident und ehemaliger Luxemburger Ministerpräsident, Jean-Claude Juncker als Drahtzieher staatlich organisierter Steuerhinterziehung der Großkonzerne in Luxemburg (Lux-Leak Affäre) unter Druck stand, tat Martin Schulz alles in seiner Macht stehende um die Aufklärung dieses Betrugs am Bürger zu vertuschen.

Es scheint so, als wäre die EU nicht in der Lage eine sinnvolle Untergrenze für die Besteuerung einzuführen, und so könnte sich jeder seinen persönlich günstigsten Steuertarif aussuchen. Wirklich jeder? Sicher nicht! Während die EU ein Katalysator für die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung der Großkonzerne ist, wird penibel darauf geachtet, dass die EU-Bürger auch alle brav ihre Steuern zahlen. Z.B. gibt es einen Mindestsatz der Mehrwertsteuer (nicht vergünstigter Satz) von 15 % in der EU. Und so komplettiert sich das Bild: Die ehrenwerte Gesellschaft in Brüssel achtet darauf, dass alle EU-Bürger bei den Steuern auch konsequent geschröpft werden, damit im Gegenzug multinationale Konzerne nahezu steuerfrei bleiben können.

Die DBD befürwortet die EU. Allerdings befürworten wir eine EU, die ihre Macht dazu einsetzt, dass Unternehmen ihren gerechten Anteil der Steuerlast tragen. Vor allem aber auch eine EU, welche den Mitgliedsstaaten alle Freiheiten lässt, ihre Bürger bei der Besteuerung zu entlasten. Wir haben kein Problem damit, unsere neuen EU-Partner zu unterstützen. Nur soll das Geld in diesen Staaten auch bei den Bürgern ankommen. Solange dies nicht konsequent umgesetzt wird, fordern wir eine Einstellung aller Zahlungen an die EU.

Dr. Richard Capek

http://www.n-tv.de/ticker/Gabriel-kriti … 25636.html

Zuletzt geändert am: 23.02.2017 um 15:29

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