Aktuelles zur Landtagswahl NRW

Liebe Freunde, Bekannte, Parteikollegen oder Politikinteressierte

die Wahlen in NRW sind gelaufen. Rot-grün ist abgewählt, was mich persönlich freut, weil Frau Kraft, Frau Löhrmann und Herr Jäger einfach nicht mehr zu ertragen waren. Ob uns schwarz-gelb nun viele Besserungen bringt, bleibt abzuwarten, ich bin da eher skeptisch und befürchte, dass dies Frau Merkel auf Bundesebene in ihrer unverantwortlichen Politik noch mal bestätigt. Also wie gehabt, die Frage nach dem geringeren Übel. Aber das ist Demokratie und wohl zumindest der Wille derjenigen, die soviel Charakter hatten und zur Wahl gegangen sind.
Wir haben als DBD ohne jeglichen Wahlkampf 4731 Wählerstimmen gewonnen. 47 mal so viel wie Mitglieder in NRW. Am stärksten waren wir in Dortmund, Unna, Recklinghausen und Köln vertreten. Wir haben auch alte Parteien, wie Zentrum und DKP und Gott sei Dank auch „Die Rechte“ hinter uns gelassen.
Ich denke, dass wir auf dieses Ergebnis aufbauen können.
Ich möchte mich bei allen herzlichst bedanken, die uns ihre Stimme und Vertrauen geschenkt haben. Herzlichen Dank dafür.
Dies ist aber auch ein Auftrag an uns. 4731 Menschen in NRW haben uns gewählt, weil sie das mit der Hoffnung auf Veränderungen verknüpfen. Dieses Ergebnis soll Motivation sein, zu sehen was alles möglich ist. Wir werden noch mehr auf die Menschen zugehen, denn selbst in Wahlkreisen wie Siegen-Wittgenstein oder Minden-Lübecke, wo wir keinerlei persönlichen Bezug (Mitglieder) haben, gibt es Menschen, die ihre Hoffnung in uns setzen.
Meine Bitte, JEDER der uns gewählt hat, möge doch überlegen, ob er sich uns nicht auch als Mitglied anschließt. JEDER kann aktiv an unserem Programm mitarbeiten und unsere Zukunft gestalten. Wir werden weitere Landesverbände und hier n NRW weitere Kreis- und Ortsverbände gründen.
VIELLEICHT BIST DU ES, DER BEI DER NÄCHSTEN WAHL ALS KANDIDAT FÜR DEINEN WAHLKREIS IN DEN LANDTAG EINZIEHT!!!!!
Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, die vielen kleinen Parteien, die eine hohe Schnittmenge in ihren Programmen haben, wie z.B. AD-Demokraten NRW, VOLKSENTSCHEID, Aufbruch C, usw. zu bündeln. Man muss versuchen, dazu Parteien zu integrieren, die nur ein Thema vertreten, wie Tierschutz oder Gesundheit.
10 x 0,1% bringt wenig. Eine Bündelung von Parteien, die nur 1,0% bringt, würde diese Allianz in die Parteienrefinanzierung bringen und die Kriegskasse für effektiven Wahlkampf füllen.
Wenn wir es dann noch schaffen, einen Teil der 35% Nichtwähler für unsere Idee zu begeistern, können wir eine richtige Alternative werden.
Es liegt an Euch. Nehmt Eure Zukunft in die eigenen Hände, gestaltet mit. Wir freuen uns über jeden, der an einer demokratischen, menschenfreundlichen und bürgernahen Zukunft mitgestalten möchte. Bei Fragen gerne PN an mich über die Kontakt Funktion der Website. (Menü Impressum-Kontakt und dann Kontakt)

Ralf Piekenbrock
Bundesvorsitzender DBD

 

DEMOKRATISCHE BÜRGER DEUTSCHLAND (DBD)

LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Wir möchten die Politik in eine bürgernahe, transparente und verständlichere Richtung gestalten.

Mehr Mitspracherecht und durchsetzbare Bürgerbegehren gehören genauso zu unserem Programm wie eine verbesserte Sicherheit durch mehr Polizeibeamte, die Bekämpfung der Kindes- und Altersarmut, ein Einkommen das ein Auskommen sichert und die Lebensqualität erhöht.

Die Partei Demokratische Bürger Deutschland versteht sich als eine Partei der bürgerlichen Mitte. Unser Hauptziel ist es, die Politik wieder näher an den Bürger zu rücken, verständlicher und ehrlicher zu gestalten.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, der soziale Frieden und die innere Sicherheit sind extrem gefährdet.

Politik muss die Interessen derjenigen vertreten, die sie bezahlen, auch in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.

Wir wollen die direkte Beteiligung der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen, nach Schweizer Vorbild.

DBD ist ein Schritt zu mehr Demokratie, mehr Sicherheit, einer Rente jenseits der Armutsgrenze und eine bessere Familienpolitik - damit Kindesarmut kein Thema mehr ist.

Sie müssen nicht Rechts und nicht Protestwählen, denn die DBD ist eine Partei die Lösungen bietet, aus der Mitte für die Mitte.

 

 

 

"Personelle Verstärkung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten."

Veröffentlicht von Administrator am 13.02.2017
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Das steht genauso in unserem aktuellen Grundsatzprogramm.
Das dies nicht so dahergesagt, sondern von immenser Bedeutung ist, macht der unten beigefügte Artikel deutlich.

Die Bundesanwaltschaft bittet die Justizminister der Länder um personelle Unterstützung, da sie schlichtweg überfordert ist. Eine Kopie des Schreibens ging laut Spiegel Online an Bundesjustizminister Herr Heiko Maas.

Dass die Bundesanwaltschaft personell aufgestockt werden muss, steht außer Frage. Es ist jedoch absolut indiskutabel, dass dafür die genauso überforderten Staatsanwaltschaften der Länder personelle Einbußen hinnehmen sollen. Schon jetzt werden Verfahren eingestellt oder mit geringen Strafen abgeurteilt, damit die Fälle 'ad acta' gelegt werden können und sich nicht ewig durch Berufungsverfahren o.Ä. in die Länge ziehen.

Es ist vergleichbar, mit einer Arztpraxis, die zuviele Patienten hat. Ärzte haben oftmals gar keine Zeit, sich im Detail um jeden Patienten zu kümmern. Dabei werden eventuell Fakten (Symptom-Ursachen) übersehen. Es wird ein Breitbandantibiotika (im Vergleich - z.B. Bewährungsstrafe), etc. verschrieben und dann ist gut. Hauptsache schnell fertig werden. Ob der Patient (im Vergleich - 'der Täter') rückfällig wird, ist erstmal zweitrangig.

Es ist generell zwingend notwendig, mehr Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten zu schaffen. Ansonsten werden zukünftige Verfahren noch länger dauern, die Täter vielleicht erst 3 Jahre nach der Tat oder gar nicht bestraft. (Hier noch ein Vergleich - Was macht mehr Sinn: Ein Kind direkt auf Fehler hinweisen oder erst 5 Tage später?)

Der Bund gibt jährlich ca. 500 Mio € für parteinahe Stiftungen aus. Wofür das Geld verwendet wird, lässt sich nicht nachvollziehen.
Von diesem Geld könnten rund 8000- 10000 Stellen bei Justiz und/oder Vollzugsdienst geschaffen werden.
(Siehe Wikipedia : Parteinahe Stiftungen und dieser Beitrag aus 2015 - https://www.welt.de/politik/deutschland/article133107766/Das-Kartell-der-Staatspluenderer.html )


Wie stehen Sie dazu? Sagen Sie uns ihre Meinung.

Birgit Jentsch

Zuletzt geändert am: 23.02.2017 um 15:37

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